Schwarz-Grüne Gedankenspiele sind nicht progressiv
Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher hat heute geäußert, dass sie sich eine Regierungszusammenarbeit mit der Brandenburger CDU gut vorstellen könne. Dazu meint der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, Sebastian Walter:
"Solche Gedankenspiele kann man natürlich betreiben. Sozialere und klimagerechtere Politik kommt dabei in der Regel nicht heraus, wie bestehende schwarz-grüne Bündnisse zeigen. Baden-Württemberg ist trotz grünen Ministerpräsidenten immer noch die 'Auto-Republik', in Hessen kommt trotz grüner Regierungsbeteiligung die dritte Startbahn am Flughafen Frankfurt – und auch die Elb-Vertiefung in Hamburg findet mit grüner Regierungsbeteiligung statt.
Und in Brandenburg? Da kritisieren die Grünen die Rot-rote Koalition für Polizei- und VS-Gesetz, die die Brandenburger CDU noch stark verschärfen möchte. Wohnungspolitische Vergesellschaftungsexperimente lehnt die CDU ab. Den Landesentwicklungsplan will sie aufkündigen und die umweltpolitischen Vorstellungen der Grünen hält sie für 'oberflächlich' und 'ideologisch motiviert'.
Das klingt nach einer belastbaren Grundlage für eine gute Regierungszusammenarbeit. Aber im Ernst: eine progressive Klima- und Sozialpolitik, wie sie die Grünen in ihrem Wahlprogramm fordern, ist mit der Brandenburger CDU sicher nicht möglich. Sollten die Grünen diesen Weg ernsthaft weiterverfolgen, werden sich die Grünen Wähler*innen nach dem 1. September wohl schwarz ärgern!"
