Mitgliederbrief von Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter
Liebe Genossinnen und Genossen,
am letzten Freitag hat der Landesvorstand uns beide einstimmig als Spitzenteam für die kommende Landtagswahl vorgeschlagen. Die Entscheidung trifft natürlich am Ende die Landesvertreter*innenversammlung im Januar 2019.
Wir haben beide großen Respekt vor dieser Aufgabe, aber sind uns sicher, dass wir sie gemeinsam mit Euch bewältigen können. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dieses Land weiter sozial gestalten! Wir wollen dafür sorgen, dass Soziale Gerechtigkeit keine bloße Worthülse für die Menschen in Brandenburg bleibt.
Wir haben in den letzten 9 Jahren bewiesen, dass wir gestalten können. DIE LINKE hat die Politik in diesem Land verändert: Noch nie ist in Bildung so viel investiert worden. Unserem Anspruch, für Chancengerechtigkeit in der Bildung zu sorgen, sind wir in großen Teilen nachgekommen. Die Verbesserung der Betreuung in den Kitas, Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr, Schulen des Längeren Gemeinsamen Lernens mit deutlich besserer Ausstattung, Aufwuchs in der Lehrkräfteausbildung und bessere Bezahlung der Lehrkräfte als Wertschätzung ihrer Arbeit, aber auch um junge Lehrer*innen für Brandenburg zu gewinnen, sind nur einige Punkte. Vor unserer Regierungsbeteiligung konnten sich nur wenige vorstellen, dass wir einen Vergabemindestlohn über 10,50 € haben werden, wir haben den Stellenabbau gestoppt und bauen den öffentlichen Dienst wieder zu einem starken Dienstleister für die Brandenburgerinnen und Brandenburger aus. Die neoliberale Idee eines "schlanken Staates" ist Geschichte – DIE LINKE kann ihre sozialen Ziele nur durch einen starken und politisch handlungsfähigen Staat verwirklichen, der für die Menschen und ihre Probleme da ist.
Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, bei wie vielen Menschen unsere Politik tatsächlich angekommen ist.
Statistisch gesehen sagen über die Hälfte der Brandenburger*innen, dass es Ihnen finanziell gut geht und 65 % geben an, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt. Fakt ist aber auch: die Mehrheit der Brandenburger*innen hat Angst vor der Zukunft. Sie haben Angst vor sozialem Abstieg und sehen nicht, dass die Politik ihre Probleme tatsächlich ernst nimmt.
Beschreibt der Slogan der Staatskanzlei "Brandenburg. Es kann so einfach sein." die Lebenswirklichkeit in unserem Land?
Sicher, in Brandenburg können die Menschen gut leben, viele Vorzüge genießen, die es in der Großstadt nicht gibt. Aber wir alle wissen doch auch, wie schwer das Leben oft im Alltag ist. Viele Menschen müssen auf’s Geld schauen. Wir wissen alle, wie nervös es machen kann, wenn der Arbeitsplatz unsicher ist, Heizung und Strom teurer werden, wenn die Miete steigt, wenn das Auto kaputt geht und die Lebensmittelpreise steigen, wenn die Kita-Gebühren drücken und die Kinder Probleme in der Schule haben. Oder wenn kaum Zeit für die Familie bleibt, da der Arbeitsweg sehr lang ist, Bus und Bahn ständig Verspätung haben oder man viel Lebenszeit im Stau verbringt.
So einfach ist das Leben eben doch nicht. Wir sind uns darüber bewusst, dass viele Lebensrisiken und Alltagsprobleme zugenommen haben. Aber: Wir wollen gemeinsam mit ganzer Kraft dafür sorgen, dass sich Politik um diese lebensweltlichen Probleme der Menschen kümmert und insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft ausreichend unterstützt.
Wir möchten diesen Menschen eine Stimme geben und dafür sorgen, dass niemand Angst vor der Zukunft haben muss.
Deshalb wollen wir mit einem neuen Sozialstaatsversprechen in den Wahlkampf ziehen. Unser soziales Leitbild ist, dass jeder von seiner Arbeit oder Rente leben kann. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein, denn Kinderarmut heißt eben auch Einkommensarmut der Eltern. Überall im Land muss der Zugang zu Teilhabe möglich sein, weil jeder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben verdient hat – egal wo er lebt. Wir wollen, dass das Selbstverständliche wieder selbstverständlich wird. Darauf sollen sich die Menschen verlassen können. Deshalb werden wir unseren Fokus noch stärker auf die Bekämpfung der sozialen Spaltung im Land legen und hier gemeinsam nach Wegen suchen, die wir dann konsequent gehen werden.
Das werden wir nicht allein schaffen und wollen wir auch nicht. Mit dem Zukunftsdialog haben wir einen Prozess gestartet, in dem wir auch unseren Politikansatz deutlich machen: Wir haben nicht immer gleich die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, aber wir wollen die richtigen Fragen stellen. Der Weg zwischen Haustür und Landtag muss kürzer werden, wenn wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. Wir wissen, dass Ihr alle vor Ort aktiv seid und jeden Tag für eine starke LINKE kämpft. Deshalb brauchen wir Eure Ideen, Eure Erfahrungen und Eure Kompetenzen.
Im nächsten Jahr wird es um nichts weniger, als um die Verteidigung der Demokratie und des Sozialstaates gehen. Vielen Menschen ist dies noch nicht bewusst, aber sie werden sich entscheiden müssen, ob sie die gesellschaftlichen Probleme in Solidarität lösen oder in Spaltung und Ausgrenzung vertiefen wollen. DIE LINKE muss für den sozialen Zusammenhalt stehen und wird die Kraft sein, die den weiteren Rechtsruck verhindern muss.
Wir beide wollen als Team antreten, weil wir glauben, dass wir mit unseren unterschiedlichen politischen Erfahrungen, beruflichen Hintergründen und unserem unterschiedlichen Lebensalter viele Menschen ansprechen und ihre Erwartungen an Politik in unserem politischen Handeln berücksichtigen können. Gemeinsam mit Euch möchten wir möglichst viele Brandenburger*innen überzeugen, ihre Stimme der LINKEN zu geben.
Wir wollen dafür antreten, dieses Land gerechter, demokratischer und sozialer zu machen. Über Eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen. Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, wie wir es gemeinsam schaffen können, mit einer gestärkten LINKEN in den Landtag einzuziehen. Meldet Euch bei uns, ladet uns ein – wir würden uns darüber freuen.
Ihr könnt euch gern per Mail oder Telefon bei uns melden.
Kathrin: kathrin.dannenberg@dielinke-brandenburg.de
Sebastian: sebastian.walter@dielinke-brandenburg.de
Mit solidarischen Grüßen
Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter
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Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Unser Wahlprogramm zeigt, wie wir das Land sozialer und ökologischer entwickeln wollen.
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