Mitgliederbrief der Landes- und Fraktionsvorsitzenden
Liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst möchten wir uns bei euch für euren unermüdlichen, engagierten und aufopferungsvollen Wahlkampf in den letzten Wochen und Monaten bedanken. Wir danken euch für das Plakatieren, die Verteilung von Info-Material, die Gespräche am Wahlkampfstand, in der Nachbarschaft und im Freundes- und Familienkreis. Wir danken euch für eure großzügige Spendenbereitschaft, die es uns ermöglicht hat, diesen Wahlkampf zu finanzieren.
Besonders bedanken möchten wir uns bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die in dieser sehr zugespitzten gesellschaftlichen Situation den Kopf für uns alle gemeinsam hingehalten haben und offensiv für unsere Positionen und Vorschläge eingetreten sind und um Vertrauen geworben haben.
Dank gilt auch den bisherigen Mitgliedern der Landtagsfraktion, die über viele Jahre das Gesicht und die Politik der Landespartei maßgeblich geprägt haben. Sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion und des Lothar-Bisky-Hauses, die weit über den erwarteten Arbeitsauftrag hinaus sich im Wahlkampf und der Organisation der Wahlkampagne engagiert haben.
Doch wir haben am vergangenen Sonntag eine bittere, wenn nicht sogar eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Daran gibt es nichts schönzureden. Von einem schon schlechten Wahlergebnis von 18,6 Prozent zur Landtagswahl 2014 sind wir nun auf 10,7 Prozent nahezu abgestürzt.
Wir wussten, dass wir einen schwierigen Wahlkampf zu bestreiten haben, wir ahnten, dass wir nicht im gleichen Maße wie 2014 die Wählerinnen und Wähler überzeugen können – doch mit diesem Wahlergebnis haben wir ehrlich gesagt nicht gerechnet.
Wir müssen reden
Schon in der Wahlnacht und in den vergangen 3 Tagen haben wir begonnen, uns über die Ursachen und Folgen intensiv auszutauschen. Wir sind davon überzeugt, dass es keine einfachen Antworten und nur die eine wahre Ursache gibt. Die Parallelität der Wahlergebnisse bei uns in Brandenburg und bei unseren Genossinnen und Genossen in Sachsen macht deutlich, dass wir es mit komplexeren Problemlagen zu tun haben, die DIE LINKE in Regierungsverantwortung und auch in Opposition gleichermaßen vor neue Herausforderungen stellen und die die Partei in ihrer Existenz bedrohen. Ja, die Wahlergebnisse sind Folge eigener Fehler, aber auch aktueller gesellschaftlicher Veränderungen und sie sind bedrohlich für die Existenz unserer Partei, finanziell und strukturell, aber auch politisch. Offensichtlich ist der "Gebrauchswert" einer sozialistischen Partei in Deutschland in Frage gestellt. Dies zeichnete sich schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab und setzte sich bei der Kommunal- und Europawahl fort. Auch darüber, ob und wie wir diesen Prozess hätten aufhalten können, müssen wir reden. Klar ist: wir können und wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Deshalb hat der Landesvorstand auf seiner Sitzung gestern Abend verabredet, einen intensiven, ernsthaften Dialog mit allen Genossinnen und Genossen zu führen. Bitte gebt uns eure Termine für Mitgliederversammlungen und Sitzungen der Kreisvorstände bekannt, ladet uns ein. Wir kommen gerne zu euch. Denn, wir müssen reden, uns austauschen, Argumente anhören, um zu einer gemeinsam getragenen Wahlauswertung zu kommen. Dies wird nicht unter Zeitdruck geschehen, da uns alle Meinungen dazu wichtig sind.
Einen ersten größeren Aufschlag bietet dazu die bereits länger geplante gemeinsame Beratung von Landesvorstand und Landesausschuss am kommenden Samstag, 7. September 2019. Dazu möchten wir alle interessierten Genossinnen und Genossen ganz herzlich einladen. Beginn ist um 10 Uhr in der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam (Heinrich-Mann-Allee 103).
Ein weiterer wichtiger Debatten- und Resonanzraum wird unser Landesparteitag zur Wahlauswertung, der aller Voraussicht nach Mitte November, spätestens aber Ende November stattfinden wird, sein. Eine entsprechende Einladung wird euch dann fristgerecht zugestellt. Bitte habt Verständnis, dass wir euch den Termin jetzt noch nicht genau nennen können, da dies auch vom weiteren zeitlichen Ablauf abhängig ist.
Gleichzeitig haben Diana und Anja den ostdeutschen Landesvorsitzenden vorgeschlagen, ebenfalls in die gemeinsame Ursachenforschung einzusteigen, denn dieses Wahlergebnis trifft und bedroht die gesamte Partei.
Doch um eins bitten wir euch sehr eindringlich: niemandem nützen persönliche Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit. Wir möchten eine solidarische Debatte zu den Ursachen führen und keine Schlammschlacht lostreten, die die Bürgerinnen und Bürger weder wirklich interessieren, noch verstehen würde, geschweige denn die Probleme lösen.
Und es kommt noch hinzu, dass am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen stattfindet. Wir alle sollten ein sehr großes Interesse daran haben, dass wir den einzigen linken Ministerpräsidenten verteidigen und als gestärkte LINKE diesen Wahlkampf bestehen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Folgen unserer Wahlniederlage haben auch Auswirkungen auf die zukünftige Organisation unserer politischen Arbeit, die Verankerung unserer Partei in der Fläche und die finanziellen Möglichkeiten unserer Partei. Das Wahlergebnis bedeutet einen finanziellen Verlust von rund 200.000 Euro für den Landesverband. Hinzu kommen der Verlust an Mieteinahmen von Wahlkreisbüros sowie von bei den bisherigen Landtagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bekanntlich als Ansprechpartner*innen immer vor Ort waren.
Deshalb müssen wir parallel zur Wahlauswertung auch mit einer Strukturdebatte im Landesverband beginnen. Was können und was sollten wir uns zukünftig leisten? Wie und wohin werden zukünftig Ressourcen verteilt? Wie vermögen wir es, neue Rücklagen für zukünftige Wahlkämpfe zu bilden? Und wie schaffen wir es, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen? Denn eins ist sehr offensichtlich geworden, Wahlkämpfe in der bisherigen Form werden wir mit unserer Mitgliedschaft in der Fläche so nicht mehr bewerkstelligen können. Die neue Landtagsfraktion hat sich auf ihrer ersten Sitzung verständigt, eine größtmögliche Präsenz der Partei in der Fläche zu sichern. Doch alle Wunschvorstellungen werden sich nicht realisieren lassen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach intensiver, kritischer und solidarischer dreistündiger Debatte hat der Landesvorstand mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen, Sondierungsgespräche mit der SPD und den GRÜNEN zu führen. Diese Sondierung dient dem Ziel herauszufinden, ob es eine substantielle und inhaltliche Basis geben kann, mit der wir unsere Ziele im Wahlprogramm umsetzen können. Ob es möglich ist, künftig unter diesen 2 potentiellen Koalitionspartnern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Politik auf Augenhöhe zu gestalten. Es wäre absurd, wenn wir in der aktuellen Situation, in der sich dieses Land befindet, Gespräche von vornherein ablehnen.
Das heißt noch lange nicht, dass es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Sondierungsgespräche müssen in den Gremien besprochen und bewertet werden, erst dann steht eine Entscheidung an, ob es eine inhaltliche und substanzielle Basis für Koalitionsverhandlungen gibt – oder aber ob es sie eben nicht gibt. Am Donnerstag wird es deshalb erste bilaterale Gespräche mit den GRÜNEN und anschließend mit der SPD geben. Der Landesvorstand hat dazu eine Sondierungsgruppe legitimiert, die aus folgenden 6 Personen besteht:
- die beiden Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze
- die beiden Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter
- Christian Görke und Kirsten Tackmann
Hinzu kommt mit Thomas Falkner ein Sekretär der Sondierungsgruppe.
Im Landesvorstand war man sich einig, dass eine etwaige Verhandlungsdelegation für Koalitionsverhandlungen erweitert werden muss, bzw. auch aus anderen Personen besteht.
Über die Bewertung der Ergebnisse solcher Gespräche entscheiden natürlich die Gremien.
Zudem freuen wir uns sehr, euch mitteilen zu können, dass unsere Spitzenkandidaten heute durch die neue Fraktion mit jeweils 100 Prozent zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden.
Es ist für uns alle eine schwierige Zeit. Linke Ideen haben es schwer gegen den rechten Zeitgeist. Aber die Fragen bleiben: Wie schaffen wir ein Land, in dem alle gut Leben können? Wie schaffen wir es, dass endlich wieder der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht?
Wir werden uns mit den Ungerechtigkeiten nicht abfinden. Wir werden gebraucht! Lasst uns gemeinsam kämpfen!
Mit solidarischen Grüßen
Anja Mayer
Diana Golze
Kathrin Dannenberg
Sebastian Walter
Unser Wahlprogramm
Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Unser Wahlprogramm zeigt, wie wir das Land sozialer und ökologischer entwickeln wollen.
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