Ich habe einen Traum, ich habe Träume
Am 2. August 1945 wurde von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion im Schloss Cecilienhof das Abschlussprotokoll des Potsdamer Abkommens unterzeichnet. Fünf Tage später schloss sich Frankreich an.
Das Abkommen trägt den Namen unserer Landeshauptstadt, die aber mit dem folgenreichen und unverantwortlichen Bündnis von Nazis und Konservativen am "Tag von Potsdam" in der Garnisionkirche am 21. März 1933 zu den Ausgangsorten der entsetzlichen und historisch beispiellosen Verbrechen aus Deutschland gehört – bis zur alliierten Befreiung unseres Landes durch Sowjetunion, Großbritannien, die USA und Frankreich.
Beschlossen wurde in Potsdam unter anderem, dass Militarismus und Nazismus "ausgerottet" werden sollten. Auch sollte Deutschland nicht versklavt und nicht vernichtet werden, vielmehr soll es "sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem aufbauen können".
Ja, Deutschland hat sich tatsächlich in vieler Hinsicht verändert und steht auf einer demokratischen Grundlage. Doch ich differenziere. Das Potsdamer Abkommen ist bei Weitem nicht nur Geschichte. Demokratie ist ohnehin nichts Dauerhaftes, wenn sie nicht verteidigt wird. Und zwar nicht von Oben, sondern vielmehr von uns Bürgerinnen und Bürgern selbst. Doch andere Beschlüsse des Potsdamer Abkommens sind noch nicht oder wieder nicht mehr verwirklicht. Dort hieß es auch, dass "Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann". 59 Jahre nach dem Überfall Nazideutschlands auf Jugoslawien führte Deutschland gemeinsam mit den NATO-Partnern wieder Krieg gegen Jugoslawien. Zwei Jahrzehnte danach steht die Bundeswehr immer noch im Kosovo. Es sind bald auch zwei Jahrzehnte, dass die Bundeswehr sich am Krieg in Afghanistan beteiligt. Ohne zu vereinfachen und vor allem gleichzusetzen, frage ich mich daher auch, ob "Militarismus" tatsächlich und gänzlich in Deutschland "ausgerottet" ist. Die deutsche Bereitschaft Rüstung deutlich zu stärken, Waffen zu exportieren und sich mit der NATO gegen Russland auszudehnen, finden den ganzen Widerstand der Partei DIE LINKE und durch mich persönlich.
Vieles andere bleibt zu tun, um die Ansprüche des Potsdamer Abkommens endlich und umfassend zu verwirklichen. Nazismus oder Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ganz und gar nicht "ausgerottet". Ganz zu schweigen davon, dass Nationalismus und Rechtspopulismus gefährlich und wieder bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Gerade jetzt heißt das, dass wir klare Kante zeigen müssen, jeden Tag, an jedem Ort, zu jeder Zeit.
Wir leisten nicht nur Widerstand, sagen nicht nur Nein, sondern sind beharrlich für eine andere Politik, – für ein Brandenburg, Deutschland, Europa und eine Welt –, welche Frieden bekommen und Frieden leisten kann. Wir setzen uns ein für eine Politik, die die dramatische soziale Spaltung unserer Gesellschaft durch eine strategische soziale Gerechtigkeit überwinden sowie den Krieg der Menschheit, vor allem der Unternehmen und Banken gegen die Natur und das Klima auf dem Erdball, beenden muss.
Ebenfalls in einem August, im Jahr 1963, hielt der amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King in Washington seine historische und bewegende Rede, in der er für die Durchsetzung der Rechte schwarzer und farbiger Menschen in den USA sagte: "Ich habe einen Traum". Sie konnten ihn ermorden, doch sein Traum überlebte und wurde mehr als ein Traum, wenngleich wieder, nicht zuletzt durch den aktuellen Präsidenten der USA, bedroht.
Ja, auch ich habe einen Traum, ich habe Träume. Wie Martin Luther King kenne ich für die Zukunft keinen Pessimismus. Doch eines möchte ich Ihnen und Euch so tief wie möglich in die Herzen legen: DIE LINKE und ich werden immer alles in unseren Kräften Stehende tun. Doch verlasst Euch nicht auf uns oder andere. Was sich in Brandenburg, Deutschland, Europa und der Welt zum Guten, zum Sozialen, Friedlichen und zu Natur und Klima verändern soll, wird scheitern, wenn Ihr, wenn wir nicht gemeinsam kämpfen und Zuversicht haben. Von der Mutlosigkeit in der Bevölkerung und Gesellschaft profitieren nur die Rechtspopulisten.
Bevor ich zu meinen Träumen komme, erinnere ich an den Philosophen Ernst Bloch, der in seinem Buch "Das Prinzip Hoffnung" für alle, so seine Worte, ein "besseres Leben" und das "Heraufbringen von Neuem" forderte. Er nannte es "Der Tagtraum statt des Nachttraums".
Und mindestens diese Tagträume habe ich:
Ich habe einen Traum, in dem die demokratischen, pazifistischen, antimilitaristischen, antifaschistischen Ziele des Potsdamer Abkommens für alle Menschen Wirklichkeit werden und Wirklichkeit bleiben.
Ich habe einen Traum, in dem die Mächte jenes Abkommens und Deutschland zusammenarbeiten, miteinander sprechen und verhandeln, statt Sanktionen gegeneinander oder gegen den Iran zu verhängen und Verträge zu kündigen.
Ich habe einen Traum, in dem die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg gegen neuen Nationalismus und für eine demokratische, soziale, friedliche und ökologische Integration gemeinsam gehen können.
Ich habe einen Traum von einem Brandenburg, das den Menschen wieder Respekt, Anerkennung und Würde zurückbringt und Menschen selbstbewusst und stolz auf das Geleistete macht.
Ich habe einen Traum, in dem Brandenburg an der Seite jener Schülerinnen und Schüler ist, die mit Selbstbewusstsein, Zuversicht und Beharrlichkeit bei den "Fridays for Future" für unser Klima demonstrieren, aber der Lausitz auch eine wirtschaftliche und soziale Zukunft garantiert und nicht nur verspricht.
Es wird der Tag kommen, an dem der Reichtum endlich das ist, was allen gehört. Alle Wälder, Seen, Kultur- und Bildungseinrichtungen sind frei zugänglich – und zwar für alle Menschen in diesem Land. Egal woher sie kommen oder wohin sie gehen wollen. Dann steht das gute Leben aller im Mittelpunkt und nicht der Profit weniger. Dafür hatte das Potsdamer Abkommen die Grundlage gelegt – ich will es umsetzen. Wann, wenn nicht endlich jetzt.
Unser Wahlprogramm
Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Unser Wahlprogramm zeigt, wie wir das Land sozialer und ökologischer entwickeln wollen.
Unser Kurzwahlprogramm
